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Hohe Entschädigung für Spanien in Aussicht

Seit fast 20 Jahren kämpft Spanien vor Gericht um eine Entschädigung für die Umweltkatastrophe, die der Untergang des Öltanker »Prestige« angerichtet hat.

Jetzt gelang der wohl entscheidende Etappensieg.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Montag, das die britische Bestätigung eines Schiedsspruchs den Vollstreckungsbeschluss aus Spanien nicht blockieren könne.

Ein spanisches Gericht hatte den Versicherer 2016 zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet: Das Gericht hat eine Entschädigung in Höhe von 1,573 Milliarden Euro für die Katastrophe festgelegt, die vor 15 Jahren durch den Öltanker „Prestige“ verursacht wurde, der 60.000 Tonnen Rohöl ins Meer vor La Coruña abgelassen hat.

Die Entscheidung des Provinzgerichts von La Coruña (Galicien) liegt unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten mehr als 4,4 Milliarden Euro (5,1 Milliarden Dollar). Der spanische Staat erhält den größten Teil der Entschädigung, nämlich 1,573 Mrd. Euro: 931 Mio. Euro für Vermögensschäden, 279 Mio. Euro für Umweltschäden und 363 Mio. Euro für Nicht-Vermögensschäden. Die Regionalregierung von Galicien erhält 1,8 Millionen Euro und Frankreich weitere 61 Millionen Euro.

Aus dem havarierten Tanker waren im November 2002 rund 63.000 Tonnen Schweröl ausgelaufen und hatten die Küsten Spaniens, Frankreichs und Portugals auf einer Länge von 1700 Kilometern verschmutzt. Im Jahr 2016 verurteilte ein spanisches Gericht den Kapitän zu zwei Jahren Haft. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass der Eigentümer und seine Schiffsversicherung gemeinsam haftbar seien…..

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Der Versicherer, die London Steam-Ship Owners‘ Mutual Insurance Association, hatte das Urteil jedoch nicht anerkannt und auf einen Schiedsspruch in London verwiesen, wonach vorrangig der Eigentümer für den Schaden aufkommen müsse. Zudem sei die Haftung auf eine Milliarde Dollar begrenzt.

Das britische Gericht legte dem EuGH schließlich verschiedene Fragen vor. Dieser erklärte nun, dass die Anerkennung des Schiedsspruchs hier dem spanischen Urteil nicht entgegengehalten werden könne. Im konkreten Fall muss das britische Gericht entscheiden.

Bild Quelle: elpais/com