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Mieterhöhung-Spanien - "Gesetzliche Grundlage"

Um wie viel können spanische Vermieter die monatliche Miete der Mieter maximal erhöhen ?

Gibt es in Spanien Gesetze zum Schutz der Mieter vor einer steigenden Inflation?

Und wann dürfen Vermieter die Miete nicht erhöhen ?

Im März 2022 führte die spanische Regierung eine als kurzfristig gedachte Obergrenze für steigende Mietpreise ein.

In Spanien haben Vermieter bei der Verlängerung von Mietverträgen das Recht, den Mietpreis gemäß dem Verbraucherpreisindex (VPI) zu erhöhen, der Zahl, die zur Messung der Inflation verwendet wird.

Der CPI-Satz dient effektiv als Obergrenze dafür, um wieviel die monatlichen Mieten gemäß dem aktuellen spanischen Gesetz hinsichtlich Mietverträge für Wohnungen erhöht werden können.

Aber mit einer Inflation von 7 Prozent im März (im Juli stieg sie auf erstaunliche 10,8 Prozent, ein absolutes Jahreshoch) wollte die spanische Regierung die Vermieter daran hindern, die Mieten im Einklang mit der unnatürlich hohen Preisentwicklung analog zu erhöhen.

Bevor die Regierung die Obergrenze einführte, betrug der durchschnittliche Mietanstieg in Spanien 53 € mehr pro Monat, wenn er an den VPI-Satz von 7,6 Prozent gebunden war.
Das würde die Mietrechnungen über ein Jahr um 636 € erhöhen, ein Betrag, den sich viele Menschen (nicht nur Spanier) in Spanien defintiv nicht leisten können.

Um wieviel Euro kann mein Vermieter in Spanien die Miete erhöhen ?

Um zu versuchen, Vermieter daran zu hindern, die Mieten um 8, 9 oder 10 Prozent (entsprechend der Inflation) zu erhöhen, führte die Regierung das Königliche Gesetzesdekret 6/2022 ein. Dabei handelt es sich um eine vorübergehende Begrenzung der Mietvertragsklausel für Wohnungen.

Diese ermöglicht den Vermietern zwar eine Erhöhung aber nur um 2 % bezogen auf  den zuvor im Vertrag festgelegten Mietpreis.

Die Obergrenze sollte ursprünglich bis zum Sommer gelten, aber da sich die Wirtschaftsaussichten seit März verschlechterten, beschloss die spanische Regierung wenig überraschend, die Maßnahme bis Ende des Jahres zu verlängern.

Diese 2 Prozent sind an den „Competitiveness Guarantee Index“ (IGC) gebunden. Der IGC ist eine weitere Wirtschaftskennzahl, die von Spaniens nationalem Statistikamt, dem INE, veröffentlicht wird…..

Bild Quelle: thelocal/es

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Diese Kennzahl besagt, was Ober- bzw. Untergrenzen anbelangt, dass der Index niemals weniger als 0 Prozent oder mehr als 2 Prozent betragen darf.

Das heißt, selbst wenn der IGC 2 Prozent übersteigt, wie zuletzt, werden 2 Prozent als Referenzwert genommen, wie es beim Mietendeckel der Fall war.

Welche Art von Vermietungen sind betroffen ?

Die 2-Prozent-Grenze umfasst alle Mietverträge, die gemäß dem Gesetz über städtische Mietverträge 29/1994 unterzeichnet wurden.

Es gilt absolut für alle Mietverträge, die vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2022 unterzeichnet wurden.

Es bleibt abzuwarten, ob die spanische Regierung die Obergrenze bis 2023 weiter verlängern wird.

Ist es für einen Vermieter in Spanien „immer“ legal, die Miete zu erhöhen ?

Ja, aber nur unter bestimmten Umständen. Abgesehen von den wirtschaftlichen Turbulenzen erlaubt das spanische Gesetz über das Mieten von Mietwohnungen, dass die von einem Mieter gezahlte monatliche Miete in Übereinstimmung mit dem IPC aktualisiert werden kann bzw. muss.

Dies ist jedoch nur möglich, wenn dies zuvor zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde und es muss im Vertrag eindeutig angegeben sein, dass die Miete den IPC-Änderungen unterliegt. (Zusatzklausel)