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Strafen bezüglich "Modelo 720" - NICHTIG !

Schon wieder ein Tiefschlag für das Modelo 720 des spanischen Fiskus, mit dem Spanien-Residenten ihr Auslandsvermögen offenlegen müssen.

Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat mit zwei Urteilen Anfang Juli die drakonischen Strafen, die in der Vergangenheit auch für Residenten bei Nichtabgabe oder zu später Abgabe des Modelo 720 fällig wurden, für nichtig erklärt.

Und das rückwirkend. Wer also bisher keine Strafen bezahlt hat, wird es nicht mehr tun müssen. Wer bereits bezahlt hat, kann sich auf ein weiteres Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg aus dem Juni stützen, das den Weg für eine Entschädigung freimacht.

Geklagt hatte in einem Fall eine Frau, die eine Geldstrafe von 5.800 Euro bezahlen sollte, weil sie Vermögenswerte in der Schweiz nach Ablauf der Frist angegeben hatte. Die Frau besaß Aktien und andere Wertobjekte in Höhe von knapp 360.000 Euro und hatte diese 20 Monate zu spät deklariert.

Die Steuerbehörde brummte der Frau die vierstellige Strafe auf, die diese zunächst erfolglos an zwei Gerichten in der Region Extremadura anfocht.

Pflicht zur Offenlegung des Auslandsvermögens gilt weiterhin

Unberührt von den Urteilen bleibt hingegen die Pflicht zur Offenlegung des Auslandsvermögens. Darauf wiesen bereits kurz nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Steuerberater und Anwälte in Spanien hin…..

Bild Quelle: cdm archiv

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Die Erklärung für 2022 muss also beispielsweise bis zum Ende des ersten Quartals des Jahres 2023 abgegeben werden.

Die gerichtliche Auseinandersetzung um das Modelo 720 hat eine lange Vorgeschichte mit mehreren Klagen gegen die Offenbarung des Auslandsvermögens.

Im November 2015 eröffnete die EU-Kommission in dieser Angelegenheit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien. In deren Folge setzte Brüssel der spanischen Regierung 2017 eine Frist, die Gesetzeslage zu ändern.