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"Übergewinnsteuer" in Spanien

Energiekonzerne machen im Rahmen des Ukraine-Konflikts und der Turbulenzen um Rohöl und Erdgas hohe Profite. Während EU-Länder die Einführung einer Übergewinnsteuer planen, macht Spanien ernst.

Der Anfang Juli angekündigte Gesetzentwurf zur Genehmigung der neuen „außerordentlichen“ Steuer wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verabschiedet.

Darüber hinaus wird das Gesetz ein Verbot enthalten, dass diese neuen Steuern (letztlich – Unternehmens – Kosten) an den Endverbraucher weitergegeben werden düfen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, er werde „alles tun, um die Mittelklasse und die Arbeiter“ vor den Folgen des Ukraine-Konflikts, der Energiekrise und der Inflation „in Schutz zu nehmen“.

Auf diesem Weg will die spanische Regierung in den nächsten zwei Jahren sieben Milliarden Euro zusätzlich einnehmen und die Mehreinnahmen für Sozialausgaben verwenden.

Bild Quelle: cdm archiv