Spanien Nachrichten - Politik

Antikorruptionsstrategie

Spanien gehört zu den fünf OECD-Staaten, die weder eine nationale Korruptionsbekämpfungsstrategie festgelegt haben noch über ein
Instrumentarium verfügen, welches für die Eindämmung der Korruption im öffentlichen Sektor zuständig ist.

Wenngleich das Land führend bei der Festlegung von Prüfkriterien für die Verfolgung von Korruptionsdelikten ist, so scheitert Spanien doch mal wieder in der Praxis.

Laut einem veröffentlichten Bericht halten sich die OECD-Mitgliedstaaten im Durchschnitt zu 45 % an die Empfehlungen des zuvor erstellten Korruptionsbekämpfungsplans, während Kanada, Island, Irland und Norwegen sowie Spanien nicht einmal in die Nähe der dort aufgelisteten Strategien kommen.

Auch bei der Regulierung des Lobbyismus versagt Spanien, da es nur 25 % der von der OECD empfohlenen Kriterien eingeführt hat und zudem
deren Einhaltung in der Praxis in keinster Weise durchsetzt.

In den OECD-Ländern wird im Durchschnitt nur eines von drei dieser Kriterien wirksam angewandt.

Der einzige Bereich, in dem sich Spanien positiv abhebt bezieht sich auf die Transparenz der Informationen.

Die spanischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich erfüllen 89 % der von der OECD empfohlenen Kriterien, und in der Praxis werden acht von zehn dieser Parameter auch tatsächlich erfüllt.

Bild Quelle: elmundo/es