Blockade des Verfassungsgerichts beendet
- ND-es ULTIMAHORA
- 4. Januar 2023
Die monatelange Blockade bei der Erneuerung des spanischen Verfassungsgerichts und die damit einhergehende schwere institutionelle Krise ist zum Jahresende überraschend beendet worden.
Der Justizrat, eine Art Regierung der Justiz, wählte einstimmig zwei neue Verfassungsrichter. Dies hatten die konservativen Mitglieder bisher mit ihrer Sperrminderheit verhindert, weshalb die konservative Richtermehrheit im Verfassungsgericht fortdauerte.
Mit der Wahl der zwei Kandidaten des Justizrates können nun auch zwei weitere Richter, die die Regierung schon länger benannt hatte, ihre Ämter antreten.
Die bisherige Mehrheit von sechs konservativen Richtern im Verfassungsgericht gegenüber fünf progressiven dreht sich nun um in eine Mehrheit von sieben progressiven Richtern gegenüber vier konservativen.
Damit ist aus Sicht der linken Regierung (Pedro Sánchez) die Gefahr gebannt, dass eine noch aus Zeiten der konservativen Vorgängerregierung stammende Mehrheit konservativer Verfassungsrichter, im kommenden Wahljahr, Prestigeprojekte der Regierung reihenweise zu Fall bringen könnte.
Bild Quelle: ultimahora/es