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Einigung - Neues Amnestiegesetz

Spaniens regierende Sozialisten und die katalanischen Unabhängigkeitsparteien sagten am vergangenen Mittwoch, sie hätten sich auf einen neuen Gesetzentwurf zum Amnestiegesetz geeinigt – Dieser soll die Separatisten vor rechtlichen Repressalien schützen.

Premierminister Pedro Sánchez versprach, eine Amnestie zu verabschieden, um Personen zu entlasten, die wegen ihrer Rolle bei Kataloniens gescheitertem Unabhängigkeitsbestreben im Jahr 2017 verurteilt oder strafrechtlich verfolgt wurden.

Dabei handelt es sich um eine Gegenleistung für die „entscheidende“ parlamentarische Unterstützung der harten katalanischen Separatistenpartei JxCat.

Die rechte Opposition kritisierte den Amnestievorschlag, den die führende konservative Volkspartei als „Demütigung“ bezeichnete und der große Proteste auslöste.

Wobei für viele der spanischen Rechten Puigdemont der Staatsfeind Nummer eins ist.

Bild Quelle: elpais/es