Hundert Gesetze bis zur Wahl

Der Minister „Félix Bolaños“, bestätigt, dass die Regierung die Legislatur zu Ende bringen wird und das, wie geolant die nächsten Parlamentswahlen im Dezember stattfinden werden.

Er hat auch bekräftigt, dass in den Monaten, die bis zur Auflösung der Cortes Generales verbleiben, acht Monate, “ausreichend Zeit” sind, um mehr als hundert Gesetze verabschieden zu können.

Bolaños hat den Regulierungsplan der Regierung für dieses Jahr im Kongress der Abgeordneten vorgestellt, der Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai und allgemeine Wahlen am Ende des Jahres umfasst.

Bisher haben in dieser Legislaturperiode 200 Gesetze grünes Licht erhalten.

Es ist vorgesehen mehr als weitere hundert zu genehmigen, bevor die Cortes aufgelöst werden…..

…..Der Minister erklärte weiterhin, dass von diesen 117 Gesetzen 35 Umsetzungen europäischer Richtlinien seien.

Darüber hinaus teilte er mit, dass 10 % von ihnen bereits vom Ministerrat in der ersten Runde abgesegnet wurden.

Bild Quelle: 20minutos/es