Seit der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1978 wurden sechs Misstrauensanträge gestellt.

Über fünf wurde abgestimmt,  nur einer wurde angenommen. 

Und zwar der vom derzeitigen Präsidenten, Pedro Sánchez, gegen die Regierung von Mariano Rajoy im Jahr 2018.

Der sechste Antrag, die von Vox vorgeschlagene Kandidatur des Ökonomen Ramón Tamames wurde mit 201 Gegenstimmen, 53 Ja-Stimmen und 91 Enthaltungen abgelehnt.

Die Einreichung eines Misstrauensantrags ist in den Artikeln 113 und 114.2 der spanischen Verfassung und in den Artikeln 175 bis 179 der Kongressordnung geregelt. Es ist ein Verfahren, durch das das Unterhaus die politische Verantwortung der Regierung einfordern kann.

Der Misstrauensantrag muss dem Congressional Board schriftlich vorgelegt werden, von mindestens einem Zehntel der Abgeordneten unterzeichnet sein und einen Kandidaten für das Präsidentenamt vorschlagen.

Seine Zustimmung erfordert eine absolute Mehrheit, was mindestens 176 Ja-Stimmen im Abgeordneten Haus entspricht.

Der erste Misstrauensantrag gegen eine Regierung wurde im Mai 1980 vorgelegt und von den damals von Felipe González angeführten Sozialisten, gegen Adolfo Suárez, den Vorsitzenden der inzwischen aufgelösten Koalition Unión de Centro Democrático (UCD), gestellt.

Dieser wurde mit 166 (Nein) zu 152 (Ja) Stimmen abgelehnt. Es gab 21 Enthaltungen…..

…..Den zweiten Misstrauensantrag stellte die Alianza Popular (AP) – die jetzige Volkspartei (PP) – im März 1987 gegen die sozialistische Regierung von Felipe González. Dieser Antrag war von vornherein zum Scheitern verurteilt, da die PSOE eine absolute Mehrheit im Kongress inne hatte. Am Ende gab es 67 Ja-Stimmen, 195 Nein-Stimmen und 70 Enthaltungen.

Im Juni 2017 stellte Podemos den dritten Misstrauensantrag gegen die Regierung. Dieser war der Erste gegen die Regierung von Mariano Rajoy.

Dank der Unterstützung von Ciudadanos und der Koalition der Kanarischen Inseln überwand der Volksführer das Hindernis mühelos. Die Abstimmung endete mit 170 Gegenstimmen, 82 Ja-Stimmen und 97 Enthaltungen.

Das Urteil des Nationalgerichts im „Fall Gürtel“ veranlasste den Vorsitzenden der PSOE, Pedro Sánchez, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Mariano Rajoy zu stellen, über den am 1. Juni 2018 abgestimmt wurde.

Es war der erste in der demokratische Geschichte Spanien´s. Diesem wurde entsprochen.

180 Stimmen dafür, 169 dagegen und einer Enthaltung.

Dieses Ergebnis bedeutete den Abgang Rajoys aus der Regierung und somit wurde Sánchez neuer Präsident.

Bild Quelle: 20minutos/es