EU Klage - Illegale Mülldeponien in Spanien
- ND-es PUBLICO
- Recht
Die Europäische Kommission hat angekündigt, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen – Grund – Spanien hält mindestens 195 illegale Deponien entgegen den EU-Vorschriften in Betrieb.
Spanien halte sich laut EU Kommission nicht an die Abfallrahmenrichtlinie.
“Das Fortbestehen von mindestens 195 illegalen Mülldeponien, die seit 2008 immer noch nicht versiegelt bzw. saniert wurden, verursacht erhebliche Schäden für die Umwelt und gefährdet gleichzeitig die menschliche Gesundheit“.
Darüberhinaus stellt die Kommission klar, dass Spanien “seinen Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungspflichten“ in Bezug auf die Deponierung von Abfällen, nicht nachgekommen sei. …..
….. So produziere Spanien immer mehr „Gesundheits- und Umweltgefahren“, welche ja gerade durch den europäischen „Grünen Deal“ behoben bzw. verhindert werden sollen”.
Bild Quelle: publico/es