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Mehr als 30.000 Polizisten demonstrierten

Mehr als 30.000 Polizisten demonstrierten letztes Wochenende in Madrid gegen das Bürgersicherheitsgesetz, das im Volksmund als „Knebelgesetz“ bekannt ist.

Es schränkt die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ein und sieht hohe Geldstrafen für Proteste vor Parlaments- und Regierungsgebäuden oder anderen wichtigen Einrichtungen vor.

Die Gewerkschaften Jusapol, Jupol und Jucil, der Berufsverband der Zivilgarde (beide  bilden die Mehrheit in den jeweiligen Räten der Nationalpolizei und der Zivilgarde) hatten deshalb nun zum Protest aufgerufen.

Das „tiefe“ Unbehagen rührt daher, dass dieses Gesetz „ohne Berücksichtigung der Meinung von Bürgersicherheitsexperten, Sicherheitskräften und -organen und Juristen“ verabschiedet wurde.

Es wird weder das soziale Wohlergehen verbessern, noch Vertrauen in die Sicherheit der Bürger schaffen und vor allem greift es direkt in das bürgerliche Zusammenleben ein.”

Das Bürgersicherheitsgesetz (Mordaza-Gesetz) ist ein umstrittenes Gesetz zur öffentlichen Sicherheit, das 2015 in Spanien verabschiedet wurde.

Das Gesetz wurde von der konservativen Volkspartei (PP) eingeführt und von der sozialistischen Regierung Sánchez nur teilweise reformiert.

Es wurde bereits mehrfach von Menschenrechtsorganisationen, Oppositionsparteien und Aktivisten scharf kritisiert, die es als einen Angriff auf die Grundrechte und die Demokratie betrachten.

Das Gesetz hat auch zu zahlreichen Klagen vor dem Verfassungsgericht geführt, das einige Artikel für verfassungswidrig erklärt hat. Das Gesetz steht im Widerspruch zu den europäischen Normen für die Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlung, wie sie in der EU-Grundrechtecharta festgelegt sind.

Bild Quelle: lavanguardia/com