Neue Antikorruptionsgesetze

Behörden, deren Vermögen sich während der Ausübung eines öffentlichen Amtes ungerechtfertigt um mehr als 250.000 Euro erhöht, können mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, Berufsverbot von zwei bis sieben Jahren und einer hohen Geldstrafe bestraft werden.

So steht es in einem Antrag  den die PSOE und Unidas Podemos, Verbündete der Regierung, heute im Kongress zur Änderung des Strafgesetzbuches heute vorlegen werden.

Dies bedeutet die Aufnahme eines neuen Artikels, der dem öffentlichen Amt die Verpflichtung auferlegt, die Herkunft der „Bereicherung“ darzulegen. Und zwar mindestenz rückwirkend für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren.

Dieser Artikel soll dazu dienen den Kampf gegen die Korruption weiter zu verstärken…..

…..Der Vorsitzende der PP, Alberto Núñez Feijóo, hat bereits seine Ablehnung dieses Artikels angekündigt.

Grund –

Er habe Angst vor den zu erwartenden „Angriffen auf die Institutionen“ und dem „autoritären Abdriften“.

Text Quelle: elpais/com