Richter und Staatsanwälte haben am vergangenen Mittwochmittag in ganz Spanien einen symbolischen zehnminütigen Streik vor den Gerichten durchgeführt, um die Rücknahme der beiden von der Regierung angestrebten Reformen zu fordern – Andernfalls drohen sie mit einem spanienweiten Streik.

Die Regierung beabsichtigt hinsichtlich beider Berufszweige die „Struktur“ sowie verschieden gelagerte „Kompetenzen“ zu reformieren.

Die 5 Berufsverbände, die zum Streik aufgerufen haben – mit Ausnahme der progressiven – sehen in der Reform die Gefahr einer „ideologischen Selektion“ und plädieren für eine „unparteiische und autonome“ Staatsanwaltschaft im Interesse der „Demokratie“.

Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, die Reformen der Regierung zielen darauf ab, die Justiz „in ihrer Rolle als Gegengewicht zur politischen
Macht“ zu schwächen.

Sie kritisieren, dass die Reformen in einem Umfeld „anhaltender Angriffe“ auf Richter und einer „Diskreditierung“ der Generalstaatsanwaltschaft stattfinden.

So wurde z. B. deren Chef, „Álvaro García Ortiz“, erst kürzlich vom Obersten Gerichtshof wegen Geheimnisverrats angeklagt. …..

….. „Eine starke und unabhängige Justiz ist kein „Recht“ der Richter; sie ist eine „Garantie“ für alle, ebenso wie eine unparteiische und autonome Staatsanwaltschaft“.

Rund hundert Gerichts-Bedienstete (in Madrid) versammelten sich vor dem Obersten Gerichtshof, dem Nationalgericht sowie den Staatsanwaltschaften für Drogen- und Korruptionsbekämpfung, um ihren Berufsstand vor mehr oder weniger „willkürlichen Reformen“ zu bewahren.

Bild Quelle: theobjective-es