Spanien stellt seine juristischen Pläne für 2025 vor – Schwerpunkt: „KI“ und „Cybersicherheit“.

Der Ministerrat plant, in diesem Jahr 199 Gesetzesvorschläge voranzubringen, darunter 16 organische Gesetze, 43 einfache Gesetze und 140 königliche Erlasse – Anlass der neuen Planung war unter anderem die Kritik und das Misstrauen der breiten Öffentlichkeit hinsichtlich der neuen Technologie.

Wie geht die EU mit einem Gesetzt bezüglich der künstlichen Intelligenz in Zukunft um ?

Erst vor wenigen Wochen hat der Ministerrat eines der wichtigsten Dokumente eines jeden Jahres verabschiedet: „Den Jährlichen Regulierungsplan“.

Dieser fasst die für das laufende Haushaltsjahr geplanten neuen Gesetzes-Vorschläge zusammen – Konkret werden 2025 „199“ Gesetzesvorschläge erwartet.

Hinzu kommen 75 Dokumente im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Verordnungen in „Nationales Recht“.

Darunter stechen jene hervor, die sich auf den digitalen Bereich beziehen und direkt dem Ministerium für digitale Transformation und öffentliche Dienste unterstehen, und zu denen 4 Gesetze und 4 königliche Erlasse gehören. …..

….. Zu den ersteren gehört das Gesetz „Sinnvolle Nutzung und Steuerung künstlicher Intelligenz“.

Dies soll nun an die KI-Verordnung der EU angepasst werden – Es wurde bereits Mitte 2019 verabschiedet, wobei einige seiner Bestimmungen bereits in Kraft sind, so z. B. was verbotene Ki-Nutzungen anbelangt.

Bild Quelle: elespanol-es