Verfassungswidriger Covid Alarmzustand
- ND-es VOZPOPULI
Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs hat eine Verurteilung gegenüber einem Bürger aufgrund einer Ordnungswidrigkeit (Corona Regel Verstoß) aufgehoben.
Der High Court begründete seine Entscheidung damit, dass das Verfassungsgericht den Covid-Alarmzustand damals für verfassungswidrig erklärt.
In dem Urteil wird argumentiert, dass die Pflicht, die die Exekutive einem Bürger auferlegte, sich in seinem Haus einzuschließen,
“rechtswidrig” war. Von daher kann sein Ungehorsam nicht die Grundlage für eine Verurteilung sein.
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