Die Abgeordneten des katalanischen Parlaments erhalten weiterhin steuerfreie Reisekostenerstattungen, unabhängig davon, ob sie in den Plenarsaal gehen oder nicht, obwohl es vor zehn Jahren – in der elften Legislaturperiode 2015 – eine politische Vereinbarung gab, diese Art von Steuerprivilegien zu beenden.

Die Vereinbarung wurde „schrittweise“ umgesetzt, wie das Parlament erklärte, wobei die Reform aber noch nicht abgeschlossen sei, so dass Zulagen in das Festgehalt integriert werden und folglich der persönlichen Einkommenssteuer unterliegen.

Im Jahr 2015 verpflichteten sich die regionalen Abgeordneten, die Struktur ihrer Bezüge zu reformieren, um die Reisekostenvergütung abzuschaffen und sicherzustellen, dass nur diejenigen, die auch tatsächlich reisen, diese Reisen auch vergütet bekommen.

Der Präsident des Parlaments „Josep Rull“, erklärte sich zu Beginn der laufenden Legislaturperiode bereit, diese Situation zu ändern, dennoch bleibt der größte Teil der Zulagen in Kraft und auch steuerfrei.

10 Jahre, nachdem dieses Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt wurde, ist die Reform jedoch noch immer nicht abgeschlossen. …..

….. Und nach wie vor erhalten die Abgeordneten weiterhin Reisekostenvergütungen oder Repräsentationsvergütungen –  Die Rede ist von Mitgliedern des Präsidiums und von den Vertretern der jeweiligen Fraktionen.

Bild Quelle: theobjective-es