Spanien Nachrichten
Neuer Gesetzesentwurf - Migranten
- ND-es 20MINUTOS
- Politik
Bezüglich der Legalisierung von mehr als einer halben Million Einwanderern wird gerade erneut verhandelt, nachdem der Plan, hinsichtlich dieses Vorhabens über ein Jahr lang blockiert war.
Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der eine „vorübergehende, außergewöhnliche und zeitlich begrenzte“ Regelung zur Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für Ausländer vorsieht, die sich vor dem 31. Dezember 2024 bis dato, in Spanien aufhalten.
Dieser von den Sozialisten vorgelegte Gesetzentwurf ist Teil der Volksinitiative für Gesetzgebung (ILP) zur außerordentlichen Regularisierung. So wurden diesbezüglich über über 600.000 Unterschriften gesammelt, nachdem im Abgeordnetenhaus diesbezüglich absolute Funkstille herrschte.
Der Gesetzesentwurf sieht vor Menschen, welche in Spanien integriert sind und aus verschiedenen Gründen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, eine neu definierte „Aufenthaltserlaubnis“ zukommen zu lassen.
Wobei den Befürwortern durchaus klar ist, dass diese Regulierungsreform
eine ganz „erhebliche Anzahl von Menschen“ nicht berücksichtigen wird.
Nämlich all diejenigen, welche ihren Antrag auf bezüglich internationalem Schutz zurückgezogen haben. ….
….. Aktuell warten etwa eine halbe Million Migranten auf
die Annahme der Regularisierungsinitiative, die im Kongress derzeit mit Nachdruck debattiert wird.
Das Dokument, das noch nicht endgültig in trockenen Tüchern ist, unterscheidet sich in einigen Punkten vom ursprünglichen Vorschlag aus dem Jahr 2021.
Im Original war beispielsweise lediglich von einer „außerordentlichen Regularisierung“ die Rede – Das neue Dokument schlägt ein „vorübergehendes, außergewöhnliches sowie zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht“ vor.
Bild Quelle: 20minutos-es