Die Regierung hat am letzten Dienstag den vom Präsidenten der Regierung, Pedro Sánchez, angekündigten sogenannten „Demokratischen Aktionsplan“ gebilligt.

Der “Anti-Hoax”-Plan besteht aus einem “Fahrplan” mit 31 Maßnahmen, die unter anderem die Schaffung eines Medienregisters und Änderungen in der Regelung des Rechts auf Ehre und Berichtigung beinhalten.

Gleichzeitig wird aber auch eine Reform des Strafgesetzbuches in Betracht gezogen, um die sogenannten Verbrechen hinsichtlich Meinungsäußerung gegen staatliche Institutionen und religiöse Gefühle, zu beseitigen.

Um im Detail zu wissen, wer hinter den entsprechenden Medien steckt und wie sie finanziert werden, insbesondere wie viel öffentliche Gelder sie von wem erhalten, will die Regierung ein Medienregister erschaffen.

In ihm sollen Informationen sowohl über die Eigentumsverhältnisse, als auch über die Werbe-Einnahmen enthalten sein.

Wichtig ist Pedro Sánchez dabei, dass die Bürger die Finanzierungsquellen der Medien, die Identität ihrer Aktionäre, die institutionelle Werbung sowie ihre Zuschauerzahlen kennen, um adequat mit diesen Unternehmen umgehen zu können.

„Alle Medien müssen ihre Werbeeinnahmen jährlich veröffentlichen“ – So der spanische Präsident.

Bild Quelle: elespanol/es