Die Regierung präsentierte vor kurzem ihr geplantes „Geheimhaltungsgesetz“.

„Der Vorschlag von Félix Bolaños (Félix Bolaños García, ein spanischer Anwalt und Politiker, der sozialistischen Arbeiterpartei zugehörig) verwandelt eine absolut notwendige Reform in einen demokratischen Rückschritt“.

„Dieses Gesetz entfernt Spanien noch weiter von einer offenen Demokratie, in der die Macht den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist“ – „Es macht die Regierung zum Richter, wobei es in den Mantel des Fortschritts
und der Modernität gehüllt wird“.

„Es erlaubt es dem Premierminister (oder dem Ministerpräsidenten), zu entscheiden, welche Informationen auf welcher Ebene und für wie lange unter die Geheimhaltung fallen“ – „Notwendige  Kontrollmechanismen fehlen aber“.

„Nicht einmal die Einrichtung einer unabhängigen Kommission ist vorgesehen“. …..

….. „Wobei die Behörde, die die Informationen klassifiziert, dieselbe ist, die ein Interesse an der Geheimhaltung hat“.

„Der staatlichen Willkür wäre damit Tür und Tor geöffnet“ – So einhellig Regierungs-Kritiker.

Bild Quelle: theobjective-es