Superwahljahr 2023

Mit dem „dritten Hilfspaket“ startet die Regierung ins Wahljahr.

In den vergangenen Wochen hat das Kabinett Sánchez in einer aberwitzigen Geschwindigkeit umstrittene Maßnahmen und Gesetze – die Strafrechtsreform, das Transsexuellen-Gesetz, das Abtreibungsgesetz, das Gesetz zur sexuellen Freiheit – auf den Weg gebracht und unverdauliche Brocken wie das Tierschutzgesetz, das Wohnungsgesetz, das Gesetz zur Bürgersicherheit und die zweite Stufe der Rentenreform auf der Strecke gelassen.

Diese Hast ist der Taktik geschuldet, 2023 die Subventionen der EU adhoc zu verwenden, um sich nun auf den anstehenden Wahlkampf konzentrieren zu können.

Die Kommunalwahlen finden am 28. Mai statt und werden in fast allen Regionen – außer in Katalonien, Andalusien, Galicien und dem Baskenland – von Landtagswahlen begleitet.

Hinzu kommen die Parlamentswahlen Ende des Jahres.

Den meisten Umfragen zufolge rückt das Land nach rechts…..In den Regionen Madrid und Andalusien mussten die Sozialisten zuletzt herbe Rückschläge an den Urnen einstecken….. 

…..Dem konservativen Block aus Volkspartei und Vox fällt es aber schwer, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, zumal die liberale Partei Ciudadanos womöglich nicht mehr ins Abgeordnetenhaus einziehen wird.

Ministerpräsident Pedro Sánchez kann sich noch als Krisenmanager profilieren und wird versuchen, den in der Mitte verloren gegangenen Boden wieder gutzumachen. Auf der linken Seite kann die Koalition aus Sozialisten und Unidas Podemos auch mithilfe regionaler, separatistischer und kleiner Linksparteien Mehrheiten bilden.

Eine wichtige Rolle könnte die populäre Yolanda Díaz spielen. Die Arbeitsministerin muss sich entscheiden, ob sie für Podemos in den Wahlkampf zieht oder mit dem eigenen Bündnis Sumar.

Bild Quelle: larazon/es